25.05.2011

Gute Zeiten, schlechte Zeiten

Coburg - Ganz unvorbereitet dürfte die Diskussion über höhere Gewerbesteuern die Coburger Unternehmen nicht getroffen haben: Schon beim Wirtschaftsgespräch vergangene Woche hatte Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD) dieses Thema in den Raum gestellt.

Friedrich Herdan, Präsident der IHK, registriert die Diskussion mit Besorgnis: Dies könne nicht die Lösung im Hinblick auf die Diskussion um die Konsolidierung des städtischen Haushalts sein. „Wir fordern die Fraktionen eindringlich auf, keine vorschnelle Entscheidung über eine solche Anpassung zu treffen und sämtliche Argumente sorgsam abzuwägen“, erklärte Herdan gestern.

Der IHK-Präsident, der selbst – fraktionslos – dem Stadtrat angehört, betrachtet die niedrige Gewerbesteuer als Standortfaktor. Eine Anhebung könnte Neuansiedlungen gefährden „und ansässige Unternehmen werden die Standortfrage abwägen.“

Deutlicher wird Gabi Rujoub, Pressesprecherin von Brose: „Grundsätzlich ist eine Diskussion über die Anhebung des Gewerbesteuersatzes kontraproduktiv. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungsrückgangs, des demografischen Wandels und der vergleichsweise schlechten überregionalen Verkehrsanbindung entfiele mit der Anhebung des Hebesatzes für Coburg der wichtigste Pluspunkt als Ansiedlungsstandort und würde sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe auswirken.“

Doch auch ein Hebesatz von 330 Prozent (derzeit sind es 275) läge noch unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, geben unter anderem Thomas Nowak (SPD) und Hans-Herbert Hartan (CSU) zu bedenken. Ulrich Herbert (FDP) verweist darauf, dass die Stadt in der Krise den Unternehmen entgegengekommen sei, indem sie den niedrigen Steuersatz beibehalten habe.

In der anziehenden Konjunktur könnten die Unternehmen erst recht keine steuerliche Mehrbelastung brauchen, argumentiert hingegen IHK-Präsident Herdan. Damit würde deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. „Wer jetzt den Gewerbesteuerhebesatz anhebt, bremst die Eigenkapitalbildung und sorgt indirekt dafür, dass die regionale Wirtschaft bei künftigen Krisen anfälliger ist.“ Coburg stehe im Wettbewerb mit den Metropolen und „den Höchstfördergebieten in Südthüringen“ und müsse seine „Brückenfunktion“ zwischen den Metropolregionen stärken.

„Zur langfristigen Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt Coburg sind vielmehr strukturelle Anpassungen nötig“: Das sagt nicht nur Herdan, sondern die Vertreter aller Fraktionen. Sparen habe Priorität, wobei keiner konkret sagen kann, wie. Das Ziel lautet: 10,5 Millionen Euro weniger Nettoausgaben 2014. „Es läuft auf eine Budgetierung der Referate hinaus“, sagt Hans-Herbert Hartan. Wolf-Rüdiger Benzel (Grüne) warnt vor einem Kahlschlag beim Personal, denn das sei der einzige Bereich, wo Kürzungen möglich seien. Einig sind sich die Fraktionen darin, dass sie die Untersuchung der Verwaltungsstrukturen abwarten wollen, die derzeit läuft. Im Juli sollen die Ergebnisse im Stadtrat vorgestellt werden, erste Entscheidungen werden aber erst nach der Sommerpause erwartet.

Die Unternehmen müssten Gewinne machen, um ihre frühere Stabilität wieder zu erlangen. Die Stadträte, die allesamt Steuererhöhungen als den zweiten, aber vermutlich notwendigen Schritt nach dem Sparen bezeichnen, verweisen auf die freiwilligen Leistungen, die als weiche Standortfaktoren auch den Unternehmen zugute kommen, wie die Kinderbetreuung und das Kulturangebot.

Simone Bastian