15.05.2011

Breitseite gegen Regierung

Ebersdorf/C. - Der Widerstand ist ungebrochen und nimmt an Schärfe zu: Insgesamt 257 Frauen und Männer aus der Region haben jetzt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in einem Brief aufgefordert, die Pläne für eine Asylbewerber-Unterkunft in Ebersdorf umgehend aufzugeben. Die Unterzeichner, vor allem Anwohner und weitere Ebersdorfer Bürger, wenden sich vehement dagegen, dass etwas über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, "die wir dann hinhalten müssen". Der Schutz der Anwohner, der Familien und Kinder müsse oberstes Gebot sein.

Verfasst haben den Brief Gudrun und Siegfried Zörkler sowie Karl-Heinz Stegner aus der Wilhelmstraße in Ebersdorf - dort, wo nach Plänen der Regierung von Oberfranken eine Unterkunft für 120 Asylbewerber in einem seit mehreren Jahren leer stehenden Gebäude eingerichtet werden soll. Sie verweisen darauf, dass sie in Ebersdorf eine "zweite Eupenstraße" verhindern wollen: In einer Asylbewerberunterkunft in der Coburger Eupenstraße hätten Schüsse auf einen Nachbarn sowie Morddrohungen gegen einen weiteren Anwohner dazu geführt, dass Haderthauers Vorgängerin im Sozialministerium, Barbara Stamm, die Einrichtung habe schließen müssen, so die Unterzeichner.

Im Falle Ebersdorf seien alle Betroffenen nun "erschüttert und wütend über die offenkundig selbstherrliche Vorgehensweise der Regierung von Oberfranken". Regierungspräsident Wenning habe auf einen ersten offenen Brief nur die "lapidare Antwort mit der Bitte um Verständnis für die Problematik der Unterbringung von Asylbewerbern " gegeben.

Leider sei auch das "Coburger Modell" der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen vom bayerischen Sozialministerium "in brüskierender Weise" abgelehnt worden. Und das, obwohl auf Initiative von Landrat Michael Busch und Ebersdorfs Bürgermeister Bernd Reisenweber alle 17 Städte und Gemeinden des Landkreises Coburg Solidarität gezeigt hätten und zur Aufnahme von Asylbewerbern bereit waren - um Ebersdorf "vor dem tiefen Eingriff in seine dörfliche Gemeinschaft und die innere Sicherheit zu bewahren".

Enttäuschte Bürger

Die Verfasser des Briefes werden noch deutlicher: "Die Enttäuschung darüber hat nun auch den letzten Demokratiegläubigen und an den Belangen der Asylbewerber Interessierten erfasst. Denn allzu deutlich ist nun geworden, dass die Regierung von Oberfranken und das Sozialministerium in München sich auf keinerlei Vorschläge der politisch Verantwortlichen vor Ort einlassen wollen und weder die Unzumutbarkeit und unbillige Härte der Einrichtung eines Wohnheims für die Anwohner erkennen noch die Integration der Flüchtlinge in irgendeiner Weise wünschen. Dadurch ist auch die Bereitschaft der Ebersdorfer erheblich gesunken, künftig autoritäre Entscheidungen der Regierung mitzutragen."

Die Anwohner hätten außerdem "mit Bestürzung" davon erfahren, dass der Investor von der Obersten Baubehörde in München schon längst eine Vorabgenehmigung für vorerst sieben Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern erhalten hatte, das Gebäude jedoch erst ersteigerte, nachdem ihm die Regierung von Oberfranken die Anmietung zugesagt habe. Und stutzig macht die Unterzeichner des Briefes nicht zuletzt die Bauaktivität auf dem betreffenden Grundstück in der Ebersdorfer Wilhelmstraße - obwohl sich der Gemeinderat doch erst am Dienstag nächster Woche mit dem Bauantrag für weitere Wohnungssanierungen befassen soll.

Die Ebersdorfer wollten die Auseinandersetzung über das geplante Heim für Asylbewerber keinesfalls auf deren Rücken austragen, betonen sie. Sie fragen aber, ob die Rolle der Bevölkerung darin bestehen soll, abgelehnte Asylbewerber mit Unmutsbekundungen möglichst schnell aus dem Land zu treiben? Dann hätte Neustadts Oberbürgermeister und Bezirksrat Frank Rebhan recht, wenn er dies als "staatlich geförderte Fremdenfeindlichkeit" bezeichnet, schreiben die Anwohner.

Henning Schuster