10.01.2011

Breitseite gegen Landrat

Bad Rodach/Neustadt - Vor und nach seiner Wahl zum Landrat betonte Michael Busch (SPD), die Förderung der Wirtschaft im Kreis Coburg stehe im Mittelpunkt seiner Arbeit. Damit sei es jedoch nicht weit her, kritisierte Jürgen W. Heike, Landtags-abgeordneter und Coburger Kreisvorsitzender der CSU, beim traditionellen Jahresauftakttreffen der CSU/Landvolk-Fraktion am Freitagabend im Kurhotel in Bad Rodach. Wo Heike, der bayerischer Sozial- und Innenstaatssekretär war, im Freistaat auch hinkomme: Überall sehe er einen Wirtschaftsaufschwung mit der Ansiedlung neuer Firmen und der Entstehung neuer Arbeitsplätze. Nur am Landkreis Coburg scheine diese Entwicklung vorbei zu gehen. Zwar bemühten sich die Wirtschaftsförderer redlich, doch mangele es an der praktischen Umsetzung ihrer Arbeit. Die Verantwortung dafür weist Heike dem von Busch geführten Landratsamt zu. Dort werde "eher gebremst als unterstützt".

Der CSU-Politiker nannte am Freitag Beispiele. In einem von einer Gemeinde bereits erschlossenen Gebiet habe sich vor etwas mehr als einem Jahr ein Einzelhandelsgeschäft niederlassen wollen. Das Landratsamt habe aus Umwelt- und Lärmschutzgründen Bedenken angemeldet - obwohl das Areal an einer stark befahrenen Bundesstraße liege. In der Gemeinde Grub am Forst habe eine Tankstelle erweitern wollen. Auch hier sei vom Landratsamt mit dem Hinweis auf Lärmbelastung gebremst worden - obwohl die B 303 und die Autobahn in unmittelbarer Nähe vorbeiführen. Gleiches habe sich in Ebersdorf bei Coburg abgespielt, wo sich ein Logistikunternehmen auf dem ehemaligen Esto-Klinker-Gelände angesiedelt hat. Es habe gerade noch verhindert werden können, dass 60 Arbeitsplätze von Ebersdorf nach Lichtenfels abwandern. "Ich habe den Eindruck, bei uns entscheidet nicht der Landrat, sondern der Umweltschutzingenieur", wetterte der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete.

Sägen am eigenen Ast

Auch bei der Anbindung der Kreisstraßen CO 11 und CO 13 an die Autobahn gehe es nicht richtig voran, obwohl dieses Projekt seit vielen Jahren auf der Tagesordnung stehe. Die Verantwortung für die Verzögerung sei dem Landrat mit anzulasten, betonte Jürgen W. Heike. Sein Fazit: Obwohl der Landkreis Coburg seit der Wiedervereinigung in der Mitte Deutschlands liege, sei er auf dem besten Weg, sich "mit solchen wirtschaftsfeindlichen Entwicklungen den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen".

Nicht nur im Bereich der Wirtschaftsförderung seien dem Landrat Versäumnisse vorzuwerfen. Seiner Stellvertreterin, Elke Protzmann (CSU), versage er ein Dienstzimmer im Landratsamt. Zu einer Besprechung, in deren Mittelpunkt Bildungsfragen standen, sei die dafür zuständige Elke Protzmann - sie ist Vorsitzende des Schul- und Kulturausschusses des Kreistages - nicht eingeladen worden. "Das ist kein Umgang mit seinem Stellvertreter", schimpfte der CSU-Kreisvorsitzende.

Gar als "Sauerei" bezeichnete er die Behandlungsweise einer Neustadterin, die auf ihrem Grundstück nebenbei Geflügel aufzieht. Sie und ihr Sohn, der erfolgreich ein Unternehmen zur Wiederverwertung von Baumaterial betreibe, seien zu Unrecht mit massiven Umweltauflagen belegt worden, während sich einen Steinwurf entfernt zahlreiche Schrottautos stapeln, aus deren Motoren noch nicht einmal das Öl abgelassen worden sei. Das sei dem Landratsamt seit Jahren bekannt, doch dagegen unternommen werde nichts. Verantwortlich, so der Landtags-abgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende: Landrat Michael Busch. Wer mit zweierlei Maß messe müsse sich über zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern. Heike, der auch Rechtsanwalt ist, kündigte eine Prüfung an, ob in diesem Fall gegen das Landratsamt Coburg juristisch vorgegangen werden kann.

Gerhard Preß, Vorsitzender der CSU/LV-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Rödental, bestätigte solche Erfahrungen. Das Landratsamt habe beispielsweise jetzt festgestellt, dass es einer Genehmigung bedürfe, wenn im Zuge der gegenwärtig laufenden Sanierungsarbeiten aus den Becken des Rödentaler Hallenbads Wasser in die Kanalisation abgelassen wird. Das Bad bestehe seit 40 Jahren, "und das bemerkt man erst jetzt", sagte Preß.

Hemnisse beseitigen

Jürgen W. Heike forderte Landrat Michael Busch auf, solche gegen Unternehmen, Bürger und Gemeinden gerichtete Hemmnisse umgehend zu beseitigen. Geschehe dies nicht, dann schade dies der Entwicklung des Landkreises Coburg. "Wenn wir etwas für die Zukunft tun wollen, dürfen wir uns nicht nur über Schlaglöcher in Kreisstraßen unterhalten", so der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende. Wirtschaftsförderung müsse zum zentralen Thema im Landkreis Coburg erhoben werden. Führe die Kreisverwaltung ihre bisherige Linie fort, werde Coburg sehr schnell merken, "dass die Unternehmen nicht Coburg brauchen, aber Coburg die Unternehmen".

Wolfgang Braunschmidt