"Angst, krank zu werden"

18.07.2011

Wohlbach - Die Unsicherheit um den geplanten Bau einer knapp 40 000 Tiere fassenden Hühnermastanlage bleibt. Denn ob das Landratsamt am Ende das nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen ersetzt und den Weg für die Hähnchenmastanlage in Wohlbach frei macht, ist noch offen. Dies machten Landrat Michael Busch (SPD), Jurist Christian Körner sowie den Fachexperten vom Gesundheitsamt, vom Veterinäramt und von der Immissionsschutzbehörde von argumentative Verstärkung umgeben den Wohlbacher Bürgern bei einem noch einmal extra angesetzten Erörterungstermin.

Keine Grundsatzdiskussion solle es bitte werden, mahnte der Landrat – denn „persönliche Meinungen spielen hier keine Rolle“. Es gehe um ein Baugenehmigungsverfahren. Die Behördenvertreter versicherten, e alle rund 500 Einwendungen und Bedenken der Bürger sehr ernst zunehmen. Aber als Behörde habe das Landratsamt den Bauantrag zu prüfen. Wenn dem rechtlich nichts entgegenstehe, erklärte Jurist Christian Körner, wenn alle geforderten Voraussetzungen erfüllt seien, müsse die Genehmigung erteilt werden.

Das Baurecht ist eine objektbezogene Angelegenheit. Bisherige Prüfergebnisse von übergeordneten Behörden gehen bisher in Richtung „grünes Licht“ signalisieren, auch wenn Nachbesserungen erforderlich sein dürften. Momentan sei das Signal der Fachleute: Durch die Hühnermast sind keine schädliche Umwelteinwirkungen und keine konkreten Beeinträchtigungen zu erwarten. Sollte sich dieser Eindruck manifestieren, fügte Busch hinzu, schließe dies die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ein. Auch wenn dieses erst in der jüngsten Gemeinderatssitzung erneut – und das gleich dreimal versagt – worden war.

Trotz relativ eindeutiger Tendenz, räumte Busch ein: „Der Bescheid ist noch nicht in Stein gemeißelt.“ Das hoffen die Bürger, die noch einmal ihre Bedenken deutlich äußerten, natürlich. „Wir haben alle Angst, krank zu werden“, sagte Gabi Reuther. Die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Projekt, Elke Steinert, fragte konkret nach, ob denn hinsichtlich gesundheitlicher Beeinträchtigungen auch alle Einwendungen geprüft wurden. Um die Abstände zur Festmistlagerstätte ging es, weil das nächste Wohnhaus gerade mal 90 Meter davon entfernt liegt. Abstandsregelungen aber, so war von Elke Dubs seitens der Immissionsschutzbehörde zu hören, gebe es in diesem Punkt nicht, nur Verordnungen ohne Gesetzeskraft.

Angeführt wurde auch der Bauzustand der Maschinenhalle, die als Mistlager dienen soll. Sie könne unmöglich dicht sein, warnte die Wohlbacher. Bürgermeister Martin Finzel (parteilos) tat noch einmal die Ansicht der Gemeinde kund, dass die vorgesehene Festmistlagerstätte im Innenbereich liegt und deshalb ohnehin abgelehnt werden müsse. Deshalb führte für Finzel an einem „Immissions-Monitoring“ kein Weg vorbei.

Alexander Reitinger (Rechtsanwalt der Gemeinde), fragte, warum bisher kein Keimgutachten eingefordert wurde. Spätestens vor Gericht werde dieses ohnehin nötig sein. „Ein ganzes Dorf hat Angst“, sagte Beate Reinsbach, die wiederholt aufforderte, einen „Spiegel“-Artikel über das Unternehmen Wiesenhof zu lesen. Und überhaupt: „Die Bürgerinitiative hat ein Gutachten, das von Gesundheitsschädigungen ausgeht. “

Knackpunkt Bayerischer Berg

Noch einmal will die Landkreisverwaltung nun die Themen Abstandsregelung, Beschaffenheit der Halle, Brandschutz, die Notwendigkeit eines Keimgutachtens und das Immissions-Monitoring mit überordneten Behörden diskutieren und unter die Lupe nehmen. Das sagte Landrat Busch zu.

Ein weiterer Diskussionspunkt wird auch die Erschließung der Straße Bayerischer Berg sein, wo ebenfalls konträre Gutachten vorliegen. Trotzdem ließ der Landrat keinen Zweifel daran, dass es um rechtliche Kriterien gehe. „Allein die Masse der Leute, die dagegen sind, ist kein Kriterium.“